Rechtsprechung
BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des ersten Halbjahres 1996 - keine Verbindlichkeit der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV); Rechtmäßigkeit von Praxisbudgets; Regionalisierte Festsetzung der Fallpunktzahlen unter Zugrundelegung von teilbudgetierten Abrechnungswerten; Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der ...
- Judicialis
SGB V F. 20.12.1988 § 85 Abs 4 S 1; ; SGB V F. 20.12.1988 § 85 Abs 4 S 2; ; SGB V F. 20.12.1988 § 85 Abs 4 S 3; ; SGB V § 87 Abs 1 S 1; ; SGB V § 87 Abs 3; ; EBM-Ä Kap A Abschn I Teil B Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung von Praxisbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung, Verbindlichkeit von Interpretationsbeschlüssen des Arbeitsausschusses
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Klage wegen Honorarkürzungen: Bewertungsausschuss muss formal selbst entscheiden
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 12.07.2000 - S 1 KA 259/98
- LSG Brandenburg, 13.08.2003 - L 5 KA 27/00
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Papierfundstellen
- NZS 2006, 272 (Ls.)
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Das Nähere zu Inhalt und Umfang der abrechnungsfähigen Leistungen ist im EBM-Ä bestimmt, an dessen Vorgaben die KÄV bei der Ausgestaltung ihrer Honorarverteilung gebunden ist (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 51).Ein Arbeitsausschuss ist dort ebenso wenig vorgesehen wie eine Subdelegation der Entscheidungsbefugnis auf andere Repräsentanten der Vertragspartner mit nicht näher bestimmter Legitimation (zu den Legitimationsanforderungen s BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 71 ff).
Die Rechtmäßigkeit dieser Begrenzungsregelung und ihre Vereinbarkeit mit den höherrangigen bundesrechtlichen Vorschriften des EBM-Ä bedarf hier allerdings keiner Erörterung, da die Klägerin wegen ihrer stets unterdurchschnittlichen Fallzahlen hiervon nicht betroffen war (vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 26, 51 und 59).
Der Senat hat wiederholt die Bildung individueller Budgets in einem HVM durch Begrenzung des gesamten je Arzt abrechenbaren Punktzahlvolumens gebilligt (zusammenfassend BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53 ff).
Überdies muss in einem HVM, der individuelle Budgets festschreibt, eine allgemeine Härteklausel enthalten sein, die es erlaubt, in besonderen Fällen Ausnahmen von einer Fallwert- und/oder Fallzahlbegrenzung zu bewilligen (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 10 RdNr 16; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53).
Sie können auch in Kombination miteinander eingesetzt werden, sofern sie sich in ihren Wechselwirkungen nicht in einem solch erheblichen Ausmaß gegenseitig verstärken, dass eine unzumutbare Belastung zu besorgen ist (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 58).
Mithin kann sich aus einem insoweit bestehenden Regelungsdefizit im HVM der Beklagten keine Rechtsverletzung zu Lasten der Klägerin ergeben haben (…vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 10 RdNr 18; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 59).
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Deshalb sind Ausnahmeregelungen für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen, insbesondere Praxen in der Aufbauphase, erforderlich (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19 bis 21, und BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 bis 20).Der Senat hat insoweit einen Zeitraum von wenigstens drei Jahren für erforderlich gehalten (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 23, unter Bezugnahme auf BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 208;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).
Auch die anschließend eingeräumte Zuwachsmöglichkeit von 5 % gegenüber der arztindividuellen Fallzahl des Vorjahresquartals (§ 8 Abs. 2 Satz 1 HVM) ist problematisch, weil sie sich nicht auf den Durchschnittsumsatz der Fachgruppe bezieht, dessen Erreichung in angemessener Frist ermöglicht werden muss (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 20;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 f).
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Deshalb sind Ausnahmeregelungen für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen, insbesondere Praxen in der Aufbauphase, erforderlich (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19 bis 21, und BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 bis 20).Der Senat hat insoweit einen Zeitraum von wenigstens drei Jahren für erforderlich gehalten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 23, unter Bezugnahme auf BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 208; BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18).
Auch die anschließend eingeräumte Zuwachsmöglichkeit von 5 % gegenüber der arztindividuellen Fallzahl des Vorjahresquartals (§ 8 Abs. 2 Satz 1 HVM) ist problematisch, weil sie sich nicht auf den Durchschnittsumsatz der Fachgruppe bezieht, dessen Erreichung in angemessener Frist ermöglicht werden muss (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 20; BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 f).
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 13/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Honorarbegrenzung für …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Überdies muss in einem HVM, der individuelle Budgets festschreibt, eine allgemeine Härteklausel enthalten sein, die es erlaubt, in besonderen Fällen Ausnahmen von einer Fallwert- und/oder Fallzahlbegrenzung zu bewilligen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 10 RdNr 16;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53).Mithin kann sich aus einem insoweit bestehenden Regelungsdefizit im HVM der Beklagten keine Rechtsverletzung zu Lasten der Klägerin ergeben haben (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 10 RdNr 18;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 59).
Das widerspricht nicht dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 10 RdNr 17 zum spiegelbildlichen Fall hoher Fallzahlsteigerungen, aber unterdurchschnittlicher Fallwerte).
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Wie die Beklagte zwischenzeitlich selbst einräumt, beinhaltet die Regelung in § 7 Abs. 2 ff HVM keine Begrenzung, die nur eine übermäßige Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit und die damit verbundenen Gefahren für die Qualität der Leistungserbringung erfasst (s hierzu BSGE 89, 173, 174 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 369).Die somit den Inhalt der Norm nicht zutreffend wiedergebende Ausgestaltung der Überschrift von § 7 HVM hat auf die Wirksamkeit der Regelung jedoch keine Auswirkung, da für den HVM als Satzung das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz nicht gilt (BSGE 89, 173, 181 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 376 f).
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Nur diese Vorgehensweise entsprach zudem zum damaligen Zeitpunkt seinen eigenen vorangegangenen Beschlüssen, nachdem die rückwirkende Inkraftsetzung der Teilbudgetierung erst durch die Entscheidung des Senats vom 17. September 1997 (BSGE 81, 86, 88 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83) verbindlich als nichtig erkannt wurde.Allerdings war die mit Beschluss des Bewertungsausschusses vom 13. Juni 1996 eingeführte Teilbudgetierung von bestimmten Beratungs- und Untersuchungsleistungen, soweit sie sich Rückwirkung auch für die ersten beiden Quartale des Jahres 1996 beimaß (BSGE 81, 86, 88 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83), verfassungswidrig und deshalb unwirksam.
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Eine Kollision mit dem Grundsatz der Normenklarheit (vgl hierzu BVerfGE 21, 73, 79; 108, 1, 20) besteht daher nicht. - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Eine Kollision mit dem Grundsatz der Normenklarheit (vgl hierzu BVerfGE 21, 73, 79; 108, 1, 20) besteht daher nicht. - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und Abs. 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff). - BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 16/91
Krankenversicherung - Gesamtvergütung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenarzt - …
Auszug aus BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Da die Regelung in § 7 Abs. 2 ff des HVM der Beklagten inhaltlich keine Maßnahme zur Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit darstellt, geht auch die weitere Rüge der Klägerin fehl, dass sie den Anforderungen der Rechtsprechung an die vorherige Festlegung eines festen Grenzbetrages nicht genüge und schon deshalb unwirksam sei (vgl BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S 5 ff). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R
Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
- BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 25/01 R
Höhe der Ordinations- und Konsultationsgebühren bei ambulanten Operationen im …
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Ermittlung - Fallpunktzahlen für …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R
Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R
Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R
Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
Liegen Praxisbesonderheiten im Sinne eines spezifischen, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichenden Behandlungs- bzw Verordnungsbedarfs des Patientenklientels (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35;… BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38) vor, entfällt die statistisch begründete Vermutung der Unwirtschaftlichkeit. - BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat auch sog Individualbudgets für rechtmäßig erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen der jeweiligen Arztpraxis aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und deren gesamtes Leistungsvolumen umfassen (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 10 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 55; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 S 145).a) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (…BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 ff;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 B, RdNr 10 - juris;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8; zuletzt Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6, RdNr 16, 19;… BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378).
Bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 21.10.1998 (…B 6 KA 71/97 R, BSGE 83, 52, 60 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 209) hat der Senat klargestellt, dass der Umstand einer dauerhaften Festschreibung einer ungünstigen Erlössituation als Folge unterdurchschnittlicher Umsätze für alle kleinen Praxen - nicht nur für neu gegründete - berücksichtigt werden und ein HVM so ausgestaltet werden muss, dass auch solche Vertrags(zahn)ärzte mit unterdurchschnittlicher Patientenzahl, die nicht mehr als Praxisneugründer angesehen werden können, nicht gehindert werden, durch Erhöhung der Patientenzahl zumindest einen durchschnittlichen Umsatz zu erzielen (…in diesem Sinne ua auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18: "aber nicht nur";… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21: "jeder Arzt"; zuletzt BSG, Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris;… vgl auch Clemens in Wenzel [Hrsg], Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 2. Aufl 2009, Kap 11 RdNr 268).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der HVM eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Härteklausel enthalten (…BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29;… BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38).
Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (…vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38 mwN; zur Unbeachtlichkeit des Fehlens einer ausdrücklichen allgemeinen Härteklausel s auch BSG, Urteil vom 9.12.2004, B 6 KA 84/03 R = USK 2004-146 S 1062 f; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 30).
Bei der Prüfung dieser Ermessensentscheidung sind die Gerichte nicht darauf beschränkt, nur die Gründe in der Form zu würdigen, wie sie gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X in der schriftlichen Begründung der Bescheide ihren Niederschlag gefunden haben (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 33).
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …
Der Begriff der Praxisbesonderheiten ist bei einer Richtgrößenprüfung nicht anders zu verstehen als bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35;… BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14) .Praxisbesonderheiten sind anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungsbedarf - bzw Verordnungsbedarf - des Patientenklientels und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden kann (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35;… BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 41 RdNr 14) .
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (…sog Individualbudgets, BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).Da sie insgesamt auf die Summe der richtgrößen- und der umsatzbezogenen Kürzung bezogen ist, kann sich auch keine Unverhältnismäßigkeit aus den Wechselwirkungen bzw der Kumulation von richtgrößen- und umsatzbezogener Kürzung ergeben (…vgl dazu auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 58; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 25).
Denn jedenfalls kann sich, da insoweit keine nachteilige Betroffenheit der Klägerin gegeben ist, kein Rechtseingriff zu ihren Lasten ergeben (…vgl hierzu zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 59 aE mwN; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 27 aE).
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
Das ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus dem Wortlaut der Bestimmung (vgl zur Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsregelungen im EBM-Ä BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 10), wonach der Vorstand ermächtigt ist, "aus Gründen der Sicherstellung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung praxisbezogene Änderungen an den arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen gemäß Anlage zu Ziffer 6.3 vorzunehmen".So hat der Senat etwa den Praxisbesonderheiten im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung eine andere Bedeutung beigemessen als im Bereich der Honorarverteilung, weil sie in beiden Bereichen grundlegend unterschiedliche Funktionen erfüllen (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35).
Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis einer generellen Härteregelung überwiegend Vergütungssysteme betraf, bei denen die Honorierung nach einer individuellen, am Abrechnungsvolumen von Vorquartalen ausgerichteten Bemessungsgrundlage erfolgte (…vgl etwa BSG aaO; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10) .
Danach sind nunmehr bei der Honorarverteilung seit dem 1.1.2009 Praxisbesonderheiten und damit atypische Umstände, die eine Abweichung von den generellen Verteilungsregelungen auslösen können, zu berücksichtigen (zum Begriff "Praxisbesonderheit" im Rahmen der Honorarverteilung BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35).
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
Raum für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Leistungstatbestände ist nur dann, wenn der Wortlaut eines Leistungstatbestandes zweifelhaft ist und es einer Klarstellung bedarf (…BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 14/13 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 28 RdNr 11 mwN;… BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 19/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 11; BSG Urteil vom 22.6.2005 - B 6 KA 80/03 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 10, jeweils mwN;… BSG Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 34/11 R - SozR 4-5540 § 44 Nr. 1 RdNr 13) . - BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
Das ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus dem Wortlaut der Bestimmung (vgl zur Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsregelungen im EBM-Ä BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 10), wonach der Vorstand ermächtigt ist, "aus Gründen der Sicherstellung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung praxisbezogene Änderungen an den arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen gemäß Anlage zu Ziffer 6.3 vorzunehmen".Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis einer generellen Härteregelung überwiegend Vergütungssysteme betraf, bei denen die Honorierung nach einer individuellen, am Abrechnungsvolumen von Vorquartalen ausgerichteten Bemessungsgrundlage erfolgte (…vgl etwa BSG aaO; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10) .
Nach dieser Bestimmung sind bei der Honorarverteilung seit dem 1.1.2009 Praxisbesonderheiten und damit atypische Umstände, die eine Abweichung von den generellen Verteilungsregelungen auslösen können, zu berücksichtigen (zum Begriff "Praxisbesonderheit" im Rahmen der Honorarverteilung BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35).
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 40/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § …
Der Begriff der Praxisbesonderheiten ist hier nicht anders zu verstehen als im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten (…vgl BSG SozR 4-2500 § 84 Nr. 2 RdNr 38; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35;… Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 36 RdNr 123 Fn 129) .Praxisbesonderheiten sind anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungsbedarf des Patientenklientels und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 35) .
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
Denn der Senat hat bereits mit Urteil vom 22.6.2005 (B 6 KA 80/03 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 10) entschieden, dass der Umstand, dass die Teilbudgetierung von bestimmten Leistungen, soweit sie sich Rückwirkung für die ersten beiden Quartale des Jahres 1996 beimaß, verfassungswidrig und damit unwirksam war (…vgl BSGE 81, 86, 88 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83), die Vertragspartner des EBM-Ä nicht daran hindert, bei der Bestimmung der angemessenen Höhe der ab dem 1.7.1997 geltenden Praxisbudgets an die Abrechnungswerte anzuknüpfen, die sich im ersten Halbjahr 1996 unter Berücksichtigung jener Teilbudgetierung ergeben hätten (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 15).Nach der Senatsentscheidung vom 22.6.2005 (B 6 KA 80/03 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 S 56 ff), auf die sich die Klägerin erkennbar bezieht, korrespondiert die Verpflichtung der Gerichte zur Respektierung des Regelungsspielraums der Vertragspartner mit deren Verpflichtung, unklare Regelungen der Gebührenordnungen alsbald zu präzisieren und änderungsbedürftige selbst zu korrigieren (…aaO, RdNr 10).
Erkennbar sowie ansatzweise hinreichend dargelegt wird eine behauptete Divergenz lediglich insoweit, als die Klägerin behauptet, der vom LSG angeführte besonders weite Gestaltungsspielraum bei Anfangs- und Erprobungsregelungen stehe im Widerspruch zu der Senatsrechtsprechung, wonach die Verpflichtung der Gerichte zur Respektierung des Regelungsspielraums der Vertragspartner mit deren Verpflichtung korrespondiert, unklare Regelungen der Gebührenordnungen alsbald zu präzisieren und änderungsbedürftige selbst zu korrigieren (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10, S 60).
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
Das Bundessozialgericht stellt für die Auslegung vertragärztlicher Vergütungsregelungen in erster Linie auf den Wortlaut ab; ergänzend kann eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Bestimmungen erfolgen (Urteil vom 22. Juni 2005, B 6 KA 80/03 R, juris Rdnr. 22).Das Bundessozialgericht hat zu Honorarverteilungsmaßstäben wiederholt festgestellt, dass auf eine allgemein gehaltene Härteregelung nicht verzichtet werden kann (…Urteil vom 21. Oktober 1998, B 6 KA 71/97 R, juris Rdnr. 29; Urteil vom 22. Juni 2005, B 6 KA 80/03 R = SozR 4-2500 § 87 Nr. 10).
Im Fall der Klägerin liegt ein Härtefall vor, weil das ihr zuerkannte Regelleistungsvolumen ihre besondere, vom Durchschnitt der Arztgruppe deutlich abweichende Praxisstruktur nicht berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005, B 6 KA 80/03 R, juris Rdnr. 42, zu einer auf ambulante Operationen spezialisierten Augenarztpraxis).
Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Notwendigkeit einer entsprechenden Ausnahmeregelung den Vertragspartnern des Honorarverteilungsvertrags aufgrund der bereits erwähnten langjährigen und gefestigten Rechtsprechung des BSG zu derartigen Härteregelungen bekannt war (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Oktober 1998, B 6 KA 71/97 R, juris Rdnr. 29; Urteil vom 22. Juni 2005, B 6 KA 80/03 R = SozR 4-2500 § 87 Nr. 10).
Darüber hinaus sind noch andere sachgerechte Ermessenserwägungen denkbar (vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Juni 2005, B 6 KA 80/03 R, juris Rdnr. 44 f).
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07
Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/18 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 52/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vereinbarkeit des …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
- LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 14/06
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes bei Zuschnitt der …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 35/05 R
Vertragsarzt - Notfalldienst - Voraussetzung für Abrechnung der Verweilgebühr
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01
Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 104/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Datenfehler - Verordnungskosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R
Vertragsarzthonorar
- SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 445/07
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - Anknüpfen an frühere Quartale - …
- SG Dresden, 03.09.2014 - S 18 KA 163/11
Bemessung der Höhe des Honorars für vertragsärztliche Leistungen wegen der …
- LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01
Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 44/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 23/06
Anspruch eines Vertragsarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3799/13
Vertragsarzt - Ausschluss der Abrechnung von sonographischen Leistungen nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 90/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 28/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 40/14
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B
Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 148/06
- LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11
Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
- BSG, 10.12.2020 - B 6 KA 25/20 B
Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 836/05
Klage eines Neurologen und Psychiaters auf Änderung von Honorarbescheiden; …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 38/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 76/13
Erhöhung eines vertragsärztlichen Honorars; Praxisbezogene Regelleistungsvolumina …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 7/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 82/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16
Berechtigung zum Regress wegen der Verordnungen eines Vertragsarztes aufgrund …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. …
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14
Vertragsärztliches Honorar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 45/11
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 34/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 22/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 76/06
Honorierung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
- SG Dresden, 03.09.2014 - S 18 KA 167/11
Quotierung der abgerechneten labormedizinischen und humangenetischen Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 14/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - Bescheidungsurteil nach …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 43/06 B
Härteregelung im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 20/02
Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Vergütungsniveaus für einen …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 11 KA 61/16
Kassenarztrecht; Zuschlag auf den RLV -Fallwert der Arztgruppe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 116/13
Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitus
- SG Berlin, 30.11.2011 - S 83 KA 199/10
Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 17/02 25
Anspruch auf Honorierung psychotherapeutischer Leistungen aus dem Quartal III/98 …
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 12/15
- SG Dresden, 21.01.2015 - S 18 KA 180/11
Quotierung der Vergütung laboranalytischer Untersuchungen bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 5 KA 4385/07
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 24/05
Vertragsärztliche Leistung - Abrechnungsvoraussetzung der Nr 19 EBM-Ä für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 39/19
Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 21/12
Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses bei der fachärztlichen Verordnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 23/15
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 58/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 16/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 2000 zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - L 7 KA 126/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von …
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 11/15
Neubescheidung von vertragsärztlichen Honoraransprüchen
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 20/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - L 7 KA 36/01
Vergütung ärztlicher Leistungen bei Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB 5
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - L 7 B 90/06
Einstweiliger Rechtsschutz für vertragsärztliches Honorar aus bereits …
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 32/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - L 9 KA 8/04
Gel Pads zur Verwendung bei der Sonografie; gesonderte Abrechnungsfähigkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 9/03
Mengenzuwachsbegrenzung; Honorarverteilungsmaßstab; Schmerztherapievereinbarung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 17/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 72/06
Honorierung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
- LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 1 KA 4/14
Vertragsarzthonorar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 3 KA 26/14
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2017 - L 4 KA 93/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Anspruch auf Zuschlag für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 7 KA 32/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 7 KA 32/01 25
Streit um ein höheres Honorar einer im Beitrittsgebiet bestehenden ärztlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 42/14
- BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 46/15 B
- SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Bayern, 21.06.2007 - L 12 KA 21/06
Anspruch auf Normabänderung bzw. Normergänzung hinsichtlich eines in …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 910/06
Vergütung einer vom Nichtvertragsarzt im Notdienst erbrachten Leistung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 7 KA 28/01 25
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf erneute Bescheidung vertragsärztlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 32/01
Honorierung im Beitrittsgebiet ärztlich geleiteter freigemeinnütziger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 19/02 25
Honorierung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 7 KA 28/01
Kassenärztliche Vereinigung - kein gesondertes Honorarkontingent für Impf- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 19/02
- BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 22/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 60/07
Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgetierungsmaßnahme - Kinderarztpraxis …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 918/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 53/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 16/12
- SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 108/12
Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistungen für Gynäkologen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 21 2/25
Streit um die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen; § 85 Abs. 4 …
- LSG Hamburg, 21.11.2019 - L 5 KA 25/17
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch die Kassenärztliche Vereinigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 24/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 18/12
- SG Marburg, 12.03.2008 - S 12 KA 1033/05
Kassenärztliche Vereinigung - Koordination von Budgetierungsmaßnahmen und einem …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 1066/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Gemeinschaftspraxis - …
- SG München, 20.07.2023 - S 38 KA 5022/23
Rechtswidrige Honorarkürzung nach Wirschaftlichkeitsprüfung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 33/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 11/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 17/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 72/07
- SG Marburg, 04.07.2007 - S 12 KA 615/05
Berechnung des Individualbudgets bei belegärztlicher Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 31/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 55/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 42/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 20/12
- SG Stuttgart, 08.11.2011 - S 20 KA 378/08
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 31/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 18/02
Vertragsarzt bzw Vertragspsychotherapeut - psychotherapeutische Leistung - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2006 - L 7 KA 21/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 46/12
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 270/12
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 3 KA 75/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 92/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2012 - L 3 KA 112/15
- SG Hamburg, 19.07.2017 - S 3 KA 173/13
Anerkennung eines höheren Honorars für zurückliegende Quartale wegen der …